Wir brauchen kein öffentlich-rechtliches Netflix

Zum Entwurf eines Gesetzes zum Dritten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Dritter Medienänderungsstaatsvertrag), der heute im Landtag in zweiter Lesung behandelt wurde, erklärt die medienpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, MdL Sabine Enseleit:

„Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sollte sich auf neutrale Information und seinen Bildungsauftrag konzentrieren. Die Beiträge dürfen nicht länger für teure Unterhaltungssendungen und noch teurere Übertragungsrechte von Sportveranstaltungen verschwendet werden. Seine Akzeptanz steigert der ÖRR durch Transparenz, die Besinnung auf seine Kernaufgaben und maßvollen Umgang mit den Beiträgen.

Unser Vorschlag, dass auch in MV der ÖRR mit den privaten Anbietern kooperiert, wurde abgelehnt – insbesondere vom ÖRR selbst. Dabei ist das in anderen Bundesländern längst üblich. Und so müssen sich die privaten Sendeanstalten in einem für alle nicht beitragsfinanzierten Medien sehr schwierigen Umfeld weiter dem Wettbewerb stellen und um ihr Überleben kämpfen.“